Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juni 2014

  1. Mietobjekt: Der Mieter erhält für sein Kind zur alleinigen Verfügung vom Vermieter ein Schließfach mit Zylinderschloss inkl. 2 Schlüssel oder ein Zahlenkombinationschloss. Ein Fachtausch unter Mietern ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Die Untervermietung des Schulschließfaches ist ausgeschlossen.
  2. Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt mit der Schlüsselübergabe oder Bekanntgabe der Zahlenkombination. Der Vermieter bestimmt den Vertragsbeginn. Er ist abhängig von der Verfügbarkeit des gewählten Faches. Die Vertragsdauer beläuft sich auf ein Schuljahr. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er vorher nicht fristgemäß gekündigt hat.
  3. Kündigung: Der Vertrag kann zum Schuljahresende von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung hat bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Sommerferien schriftlich zu erfolgen. Der Mieter kann per BRIEF, FAX, MAIL oder über unsere HOMEPAGE sein Schließfach kündigen. Die Schließfachschlüssel sind uns bis spätestens 3 Wochen nach Sommerferienbeginn zuzusenden. Davor ist das Schließfach vollständig zu räumen und zu säubern.
  4. Miete: Die Zahlung der ersten Miete sowie der Kaution erfolgen nach Aufforderung auf das Konto des Vermieters. Die laufende Miete für ein Schließfach wird als Jahresbeitrag, bezogen auf ein Schuljahr, festgelegt und ist für jedes Schuljahr nach dessen Beginn zur Zahlung fällig. Dazu wird vom Vermieter eine Zahlungsaufforderung in Form eines Überweisungsträgers versendet. Beginnt das Mietverhältnis nach Schuljahresanfang, wird der Jahresbeitrag anteilig berechnet. Bei ausstehenden Forderungen behält sich der Vermieter einen Schlosswechsel zu Lasten des Mieters vor.
  5. 5.    Kaution: Der Mieter zahlt vertragsgemäß eine einmalige Kaution, die nach fristgerechter Kündigung und Rückgabe aller Originalschlüssel sowie nach Kontrolle des Faches wieder unverzinslich zurückgezahlt wird. Um die Kaution überweisen zu können, muss dem Vermieter eine Bankverbindung mitgeteilt werden. Für die Rückgabe der beiden Schlüssel ist eine geeignete Verpackung (Luftpolsterumschlag) zu wählen. Sie erfolgt auf dem Postweg direkt an den Vermieter! Ausstehende Forderungen werden mit der Kaution verrechnet.
  6. Pflichten des Mieters: Der Mieter verpflichtet sich, das Schließfach pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Zum Vertragsende und zu jedem Schuljahresende ist das Fach restlos leer zu räumen. Während der Sommerferien werden vom Vermieter Wartungsarbeiten durchgeführt. Eine Haftung für den Schließfachinhalt wird vom Vermieter grundsätzlich nicht übernommen. Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Nachschlüssel kostenpflichtig beim Vermieter zu bestellen. Adressänderungen sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.
  7. Weitere Vereinbarungen: Die Schulleitung ist im Besitz eines Hauptschlüssels. Sie ist berechtigt, das Schließfach bei Gefahr ohne Zustimmung des Mieters zu öffnen. Die Schule ist befugt, dem Vermieter geänderte Adressdaten oder den Schulabgang eines Mieters mitzuteilen.Bei Vandalismus und grober Sachbeschädigung an der Schließfachanlage wird der Verursacher haftbar gemacht und der Vermieter ist jederzeit berechtigt, die bestehenden Vertragsverhältnisse fristlos zu kündigen und die Schließfachanlage abzuziehen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.