Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand Juni 2019

  1. Mietobjekt: Der Mieter erhält für sein Kind zur alleinigen Verfügung vom Vermieter ein Schließfach mit Zylinderschloss inkl. 2 Schlüssel oder mit Zahlenkombinationschloss. Ein Fachtausch unter Mietern ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht gestattet. Die Untervermietung des Schulschließfaches ist ausgeschlossen.
  2. Mietzeit: Das Mietverhältnis beginnt mit der Schlüsselübergabe oder Bekanntgabe der Zahlenkombination. Der Vermieter bestimmt den Vertragsbeginn. Er ist abhängig von der Verfügbarkeit des gewählten Faches. Die Vertragsdauer beläuft sich auf ein Schuljahr oder mehrere Schuljahre (entsprechend des Mietvertrages). Der Vertrag verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein weiteres Schuljahr, wenn er nicht 30 Tage vor Beginn der Sommerferien gekündigt wurde.
  3. Mietzins: Die Zahlung der ersten Miete sowie der Kaution erfolgen nach Aufforderung auf das Konto des Vermieters. Dazu wird vom Vermieter eine Zahlungsaufforderung in Form eines Überweisungsträgers versendet.
    Die jährliche Mietzahlung erfolgt ebenfalls nach Aufforderung. Dazu versendet der Vermieter elektronische Rechnungen an die umseitig hinterlegte E-Mail-Adresse.
    Bei ausstehenden Forderungen behält sich der Vermieter einen Schlosswechsel oder Änderung des Codes zu Lasten des Mieters vor.
  4. Kündigung: Der Vertrag kann bei jährlicher Zahlung zum Schuljahresende von beiden Vertragsparteien gekündigt werden. Die Kündigung hat bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Sommerferien schriftlich zu erfolgen. Der Mieter kann online über hess-schliessfach.de oder postalisch sein Schließfach kündigen. Die Schließfachschlüssel sind uns bis spätestens 3 Wochen nach Sommerferienbeginn zuzusenden. Davor ist das Schließfach vollständig zu räumen und zu säubern.
  5. Kaution: Der Mieter zahlt vertragsgemäß eine einmalige Kaution, die nach fristgerechter Kündigung und fristgemäßer Rückgabe aller Originalschlüssel sowie nach Kontrolle des Faches wieder unverzinslich zurückgezahlt wird. Bei Zahlenkombinationsschlössern entfällt die Schlüsselrückgabe.
    Das Schließfach ist vorher zu räumen und zu säubern, anderenfalls erlischt der Anspruch auf Rückerstattung der Kaution.
    Um die Kaution überweisen zu können, muss dem Vermieter eine Bankverbindung mitgeteilt werden. Für die Rückgabe der beiden Schlüssel ist eine geeignete Verpackung (Luftpolsterumschlag) zu wählen. Sie erfolgt auf dem Postweg direkt an den Vermieter! Ausstehende Forderungen werden mit der Kaution verrechnet. Die Rückzahlung der Kaution erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Schlüsselrückgabe und Kontrolle des Faches.
  6. Pflichten des Mieters: Der Mieter verpflichtet sich, das Schließfach pfleglich zu behandeln und sauber zu halten. Zu jedem Schuljahresende und zum Vertragsende ist das Fach restlos leer zu räumen. Während der Sommerferien werden vom Vermieter Wartungsarbeiten durchgeführt. Eine Haftung für den Schließfachinhalt wird vom Vermieter grundsätzlich nicht übernommen. Bei Verlust eines Schlüssels ist ein Nachschlüssel kostenpflichtig beim Vermieter zu bestellen. Adressänderungen sind dem Vermieter umgehend mitzuteilen.
  7. Weitere Vereinbarungen: Die Schulleitung ist im Besitz eines Hauptschlüssels. Sie ist berechtigt, das Schließfach bei Gefahr ohne Zustimmung des Mieters zu öffnen. Die Schule ist befugt, dem Vermieter geänderte Adressdaten oder den Schulabgang eines Mieters mitzuteilen. Bei Vandalismus und grober Sachbeschädigung an der Schließfachanlage wird der Verursacher haftbar gemacht und der Vermieter ist jederzeit berechtigt, die bestehenden Vertragsverhältnisse fristlos zu kündigen und die Schließfachanlage abzuziehen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  8. Datenschutz: Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Erfüllung vertraglicher Pflichten.